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beA Reaktivierung im September 2018?

Das beA wird in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb gehen. Das haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern mehrheitlich auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der BRAK am 27.6.2018 beschlossen (s. dazu BRAK- Presseerklärung Nr. 19 v. 27.6.2018). Sie machten sich damit den Fahrplan zu eigen, den das BRAK-Präsidium anknüpfend an das Abschlussgutachten der Firma secunet Security Networks AG vorgeschlagen hatte. Vorangegangen war dem Beschluss eine intensive Diskussion über das Gutachten und die auf seiner Basis vorzunehmende Risikobewertung; auch zwei Vertreter von secunet wurden hierzu befragt. Das beA soll in zwei Stufen wieder in Betrieb genommen werden: Ab dem 4.7.2018 soll die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt werden. Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dies noch nicht getan haben, soll dann auch die Erstregistrierung am beA ermöglicht werden. Ab dem 3.9.2018 soll das beA-System freigeschaltet werden. Dann wird also der Versand und Empfang von Nachrichten über das beA wieder möglich sein.

beA Reaktivierung im September 2018?2018-09-04T11:07:29+00:00

„Kanzleimanagement & papierloses Büro mit Mac/iPad“, Apple Store Oberhausen, 16.02.2016

Nichts ist im Rechtswesen so wichtig wie eine lückenlose Dokumentation und die Einhaltung von Fristen. Leider bedeutet dies aktuell in vielen Fällen noch die ständige Verfügbarkeit von Papierakten, Zeitverlust beim Suchen von Informationen in Archiven und zeitaufwändiges Zusammenführen von Informationen aus verschiedenen Kommunikationswegen. Seit einiger Zeit gibt es bereits Lösungen für Anwälte auf dem Softwaremarkt, jedoch beschränkten diese sich oft auf Abrechnungen oder Terminmanagement. Gemeinsam mit dem Apple Store CentrO in Oberhausen führt MacJur am 16. Februar 2016 einen Workshop zum Thema "Kanzleimanagement und papierloses Büro mit Mac und iPad" durch. In diesem speziellen Geschäftskundenworkshop erfahren Sie mehr über die Nutzung von Apple Produkten in ihrer Kanzlei. Sie lernen die MacJur Konzepte näher kennen und erfahren wie Sie ihre Papierakten in digitaler Form verwalten, Ihre Kommunikation sicher und digital in einem Produkt zusammenführen und mit der integrierten Zeiterfassung ihr Budget im Blick und die Abrechnung schnell erstellt haben. So ist der Schritt zum papierlosen Büro nicht mehr weit. Erleben Sie die integrierte Sicherheit von Mac OS X durch die in jedem Mac verfügbare Datenverschlüsselung FileVault und sichern Sie sich gegen die Gefahren des Alltags im Internet und der digitalen Kommunikation. So erhalten Sie einen Überblick über die Möglichkeiten, die Ihnen mit Apple Geräten und Software in Ihrer Kanzlei zur Verfügung stehen: Der Mac als Geschäftscomputer Datensicherheit und Datenschutz bei Apple Services für Geschäftskunden Vorstellung MacJur (Kanzleimanagement, Dokumentenmangement, Abrechnungen, elektronischer Rechtsverkehr per EGVP uvm.) Erfahrungsaustausch mit Branchenkollegen Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung am 16. Februar 2016 um 20.15 Uhr in den Apple Store, CentrO ein. Melden Sie sich bei Interesse bitte per E-Mail unter centrobusiness@apple.com an. Aufgrund der begrenzten Besucherzahl bitten wir um eine zeitnahe Anmeldung per E-Mail. Gerne stehen wir Ihnen [...]

„Kanzleimanagement & papierloses Büro mit Mac/iPad“, Apple Store Oberhausen, 16.02.20162018-09-04T11:07:29+00:00

beA kommt später – BRAK verschiebt Starttermin

In einer heute verschickten Pressemitteilung erläutert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dass das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2016 startet. Grund dafür sei die bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit. Mit der beauftragten Firma wird die BRAK einen neuen Projektplan verhandeln, aus dem sich dann ein neuer Starttermin ergibt.

beA kommt später – BRAK verschiebt Starttermin2015-11-27T20:51:07+00:00

MacJur auf dem Südbadischen Anwaltstag der RAK Freiburg am 9. Oktober in Rust

Der diesjährige 15. Südbadische Anwaltstag steht ganz unter dem Motto des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (abgekürzt: beA). Verschiedene Referenten - darunter Herr Rechtsanwalt Christoph Sandkühler aus Hamm, Mitglied des BRAK-Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr und Herr Oberstaatsanwalt Jens Altemeier - befassen sich mit der praktischen Handhabung des beA sowie dem konkreten Entwicklungsstand des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten Baden-Württembergs. MacJur ist am 9.Oktober 2015 in Rust als Aussteller vertreten und beantwortet Ihre Fragen rund um das beA, dem MacJur-Lösungsansatz und Konzepten zum papierlosen Kanzleimanagement. Interessierte Teilnehmer haben die Möglichkeit, bei MacJur per E-Mail ihren individuellen Beratungstermin zu vereinbaren. Ort: Hotel Santa Isabel, Raum Convento, Europa-Park Rust, Europa-Park-Straße 4+6, 77977 Rust

MacJur auf dem Südbadischen Anwaltstag der RAK Freiburg am 9. Oktober in Rust2018-09-04T11:07:29+00:00

Risikominimierung bei der Endkontrolle des Postausgangs

Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleich mit dem Fristenkalender dient Ihnen dazu, noch unerledigt gebliebene Fristsachen zu identifizieren. Doch das ist nicht alles: darüberhinaus soll diese Kontrolle auch gewährleisten, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (im Anschluss an BGH, NJW 2000, 1957 (unter II) mwN).Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Sie  Fristenkalender so führen, dass auch eine gestrichene Frist noch erkennbar und bei der Endkontrolle überprüfbar ist. Dies gilt auch für eine elektronische Kalenderführung, denn sie darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (im Anschluss an BGH, NJW 2000, 1957 (unter II)). MacJur bietet Ihnen den Vorteil, dass Fristen tabellarisch erfasst und in der Tabelle nur als erledigt markiert werden. So werden keine Fristen gelöscht und Sie können weiterhin nachvollziehen, von wem die Frist zu welchem Zeitpunkt als erledigt markiert wurde. Zudem ermöglicht MacJur nur Benutzern mit entsprechender Berechtigung die Möglichkeit, Fristen als erledigt zu markieren. Da Sie Ihre Fristen sowohl in MacJur als auch in Ihrem elektronischen Kalender verwalten, minimieren Sie das Risiko, wichtige Fristen zu übersehen. So lässt MacJur Sie ruhig schlafen, weil die Fristenkontrolle mit einer doppelten Absicherung erfolgt und den Anforderungen an die BGH Rechtsprechung entspricht.  

Risikominimierung bei der Endkontrolle des Postausgangs2018-09-04T11:07:29+00:00

Beweiskraft von E-Mails

Als Lösung für papierloses Kanzleimanagement ist die Kommunikation per E-Mail für MacJur eine wesentliche Grundlage. Eingehende Emails werden in MacJur verwaltet, ausgehende Emails können generiert werden. Anwender stellen in diesem Zusammenhang häufig die Frage nach der „Beweiskraft von E-Mails vor Gericht“, insbesondere im Zivilprozess. Für die Beweiskraft von E-Mails gelten je nach Art der technischen Nutzung verschiedene Beweisregelungen: Kaum eine Rolle spielen E-Mails mit qualifizierter digitaler Signatur oder De-Mail. Beweiskraft von „einfachen“ E-Mails Die Manipulierbarkeit von E-Mails ist bekannt, dennoch ist eine E-Mail nicht ohne rechtliche Relevanz. Der elektronischen Datei einer E-Mail fehlt zwar eine Urkundseigenschaft, sodass hier Beweis durch Augenschein im Sinne des § 371 ZPO erhoben wird. Beweiswürdigung, Anscheinsbeweis Werden in Prozessverfahren E-Mails zum Beweis vorgelegt, kommen üblicherweise einfache Ausdrucke von E-Mails zum Einsatz, die meist nur Absender, Empfänger, Datum, Betreff und den Mailtext (gegebenenfalls nebst Anlagen) erkennen lassen. Widerspricht der Beweisgegner diesen Inhalten nicht, ist der Beweis der behaupteten Tatsache als erbracht anzusehen. (Dies ist erfahrungsgemäß die Regel § 288 ZPO). Wird jedoch der Inhalt beziehungsweise der Eingang beim Empfänger und somit inzident die Authentizität der E-Mail bestritten, dann kann die elektronische Datei dem richterlichen Augenschein und dann gegebenenfalls zur Sachverständigenbegutachtung zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Informationen über die Absender-IP-Adresse mit dem Mailserver des behaupteten Absenders übereinstimmen, ist sehr wahrscheinlich, dass die Mail einerseits vom Absender stammt und andererseits, dass sie auch tatsächlich versandt wurde. Somit liegt ein typischer Geschehensablauf vor, der auf einen bestimmten, typischen Ablauf hinweist. Aus diesem typischen Geschehensablauf kann ein Gericht die Tatsache der Absendereigenschaft und des Versandes im Wege des Anscheinsbeweises als bewiesen ansehen; der Beweisgegner müsste dann Tatsachen darlegen und – im Bestreitensfall – beweisen, die auf eine ernstliche und nicht nur vage Abweichung von [...]

Beweiskraft von E-Mails2015-05-07T20:34:35+00:00

BGH-Leitlinien zur Führung ohne Papierhandakten

Das BGH hat mit Beschluss vom 09.07.2014 XII ZB 709/13 zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die ein Anwalt erfüllen muss, wenn er keine Papierhandakten mehr führt. Leitsätze a) Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant. b) Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Beschwerde - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang.

BGH-Leitlinien zur Führung ohne Papierhandakten2015-10-04T11:25:39+00:00

Bayern will mit dem elektronischen Rechtsverkehr ab 01.12.2014 beginnen

Das sog. E-Justice-Gesetz (Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten) sieht eine vollelektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Anwälten ab 2018 vor, zwingend spätestens ab 2022. Damit die Anwaltschaft darauf vorbereitet ist, muss die Bundesrechtsanwaltskammer für jeden Anwalt zum 01.01.2016 ein “besonderes elektronisches Anwaltspostfach” einrichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation der Anwälte mit den Gerichten abgewickelt wird. Bayern startet am 01.12.2014 ein Pilotprojekt zum elektronischen Rechtsverkehr am Landgericht Landshut. Justizintern wird am Landgericht gleichzeitig stufenweise auch die elektronische Akte eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt kann bei allen Zivilkammern des Landgerichts Landshut – die Strafverfahren sind zunächst ausgenommen – elektronisch eingereicht werden. Voraussetzung hierfür ist für Anwälte allerdings in der Pilotphase die Verwendung des sog. Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) und die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur. Der dazugehörige Client erscheint mir bisher allerdings eher träge und nicht wirklich benutzerfreundlich, weshalb man gespannt sein darf, wieviele Anwälte in der Pilotphase tatsächlich die Möglichkeit nutzen werden, Schriftsätze elektronisch beim Landgericht Landshut einzureichen. Details unter http://www.internet-law.de/2014/07/bayern-will-mit-dem-elektronischen-rechtsverkehr-ab-01-12-2014-beginnen.html

Bayern will mit dem elektronischen Rechtsverkehr ab 01.12.2014 beginnen2015-10-04T11:50:28+00:00

Bundesrat winkt E-Justiz-Gesetz durch

Der Bundesrat hat am Freitag den umstrittenen Gesetzentwurf zur "Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" abgesegnet, den der Bundestag im Juni beschlossen hatte. Damit soll der Ein- und Ausgang von Post bei Gerichten weitgehend auf Online-Kommunikation umgestellt werden. Wie beim E-Government-Gesetz setzt die Politik dabei vor allem auf die De-Mail. Kritiker hatten wiederholt moniert, dass bei diesem Verfahren elektronische Nachrichten nicht durchgängig verschlüsselt würden und die überschaubare Zahl dafür eingerichteter Server attraktive Angriffsziele darstellten. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat dagegen immer wieder betont, dass mit der De-Mail auf jeden Fall ein höheres Sicherheitsniveau erreicht werde als bei den heute üblichen Abläufen etwa per Brief oder Fax. Mit dem Gesetz wird das Zustellungsrecht weiterentwickelt. Es soll sichergestellt werden, dass gerichtliche Dokumente per De-Mail oder einer dem EGVP vergleichbaren Struktur schnell, kostengünstig und rechtssicher mit Eingangsbestätigung ausgeliefert werden können. Die Bundesrechtsanwaltsordnung wird ergänzt, um die Erreichbarkeit von Rechtsanwälten für gerichtliche Urteile, Beschlüsse, Schriftsätze und Ladungen sicherzustellen. Auf der Grundlage eines sicheren Verzeichnisdienstes bei der Bundesrechtsanwaltskammer soll dafür bis 2016 das elektronische Anwaltspostfach eingeführt werden. Dabei wird von einem Empfang nach drei Werktagen ausgegangen. Dazu kommen Vorgaben für "rechtssicheres Scannen" und Archivieren öffentlicher Urkunden. Digitalisate erhalten dabei einen höheren Beweiswert, wenn Notare oder Behörden die Originale unter Beachtung besonderer Sicherheitsstandards in Bits und Bytes verwandeln. Die Bestimmungen sollen schrittweise zwischen 2014 und 2022 in Kraft treten. Ursprünglich sollte der Bundesrat auch die Bundesregierung auffordern, im Rahmen der laufenden EU-Datenschutzreform auf eine effektive Sicherung der Privatsphäre von Arbeitnehmern zu drängen. Baden-Württemberg forderte in einem Antrag, die Resolution ohne weitere Beratung zu beschließen. Die Länderchefs fanden aber keine gemeinsame Linie und verwiesen das Papier in die Fachausschüsse. Schwarz-gelbe Vorstöße zur Reform des Beschäftigtendatenschutzes waren in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht weit gekommen. [...]

Bundesrat winkt E-Justiz-Gesetz durch2015-10-04T12:00:18+00:00