Der Bundesrat will die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz vorantreiben. Er hat am 12.10.2012 beschlossen, einen Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (BR-Drs. 503/12) in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Schritt zu modernerer und effizienterer Justiz

Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) sieht in dem Beschluss einen wichtigen Schritt zu einer moderneren und effizienteren Justiz. Die Länder hätten bereits enorme Anstrengungen unternommen, um Gerichte und Justizbehörden mit modernen, IT-gestützten Arbeitsplätzen auszustatten. Der elektronische Rechtsverkehr habe sich aber in den vergangenen Jahren auf rein freiwilliger Basis nicht bundesweit durchgesetzt. Hier setze der Gesetzentwurf an.

Verbindliche Einführung innerhalb von zehn Jahren

Durch Vereinfachung der Signaturerfordernisse und der Kommunikationswege sowie die Schaffung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs solle die elektronische Kommunikation mit den Gerichten erleichtert werden. Zugleich würden rechtliche Rahmenbedingungen für die stufenweise Einführung des flächendeckenden verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Gerichten und Rechtsanwälten sowie anderen professionellen Nutzern geschaffen. Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes solle in allen Bundesländern flächendeckend der elektronische Rechtsverkehr zwischen Gerichten und Rechtsanwälten sowie Behörden verbindlich eingeführt sein.

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